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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1: Geltungsbereich, Definitionen

(1) Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt und ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer an uns eine Bestellung abgibt oder mit uns einen Vertrag abschließt.


(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen, noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
 
§ 2: Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote auf unseren Internetseiten sind freibleibend, d. h. sie stellen nur Aufforderungen an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben. Aus technischen Gründen können die auf den Internetseiten abgebildeten Waren farblich vom Original abweichen.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit der in Textform (z. B. Email) erteilten Auftragsbestätigung von uns, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware an den Kunden zustande.
 
§ 3: Rücktrittrecht bei fehlender Selbstbelieferung
Für den Fall, dass wir selbst von unseren Lieferanten nicht und/oder rechtzeitig beliefert werden sollten und aus diesem Grund nicht über den Vertragsgegenstand verfügen, steht uns ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir verpflichten uns hierbei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und ebenso unverzüglich bereits geleistete Zahlungen zurückzuerstatten.
 
§ 4: Widerrufsbelehrung (gültig ab 11.06.2010) Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB) bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zu Stande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:
 
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Franz Seidl GmbH, Roritzer Str. 4, 93047 Regensburg, Tel: 0941 / 51598, Telefax: + 49 941-51598; E-Mail: info@schuh-seidl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

 
§ 5: Preise

Alle Preise werden in Euro angegeben und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die jeweils im Angebot per Email oder auf sonstigem Wege mitgeteilten Preise verstehen sich ab Lager. Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Käufer zusätzlich berechnet. Bei Lieferung in das Ausland umfasst dies auch die zusätzlichen Versandkosten.
 
§ 6: Sonstiges

(1) Die Begründung und Abwicklung dieses Vertragsverhältnis richtet sich nach deutschem Recht. Internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht sind abbedungen.

(2) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern es sich beim Kunden um einen Vollkaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt für Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
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